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Das Steuerpaket 2018 wurde angenommen Das Steuerpaket 2018 wurde angenommen

Das Steuerpaket 2018 wurde angenommen

 

Das Steuerpaket 2018 wurde verkündet und enthält neben der größten Neuigkeit, der Neuregelung der Abgabenordnung auch weitere erwähnenswerte Änderungen.

 

Über die neue Abgabenordnung haben wir früher bereits geschrieben, so erwähnen wir sie jetzt nur kurz.

Wenn wir Fragen zur Abgabenordnung haben, müssen wir ab 1. Januar 2018 schon in mehreren Rechtsnormen nach den Antworten suchen. Die allgemeinen Verfahrensregeln sind im Gesetz über die Steuerverwaltungsordnung festgehalten. Das neue Gesetz über die Abgabenordnung umfasst die Steuerverwaltungsregeln zur Gewährleistung der Besteuerung. Die vom Finanzamt anzuwendenden Durchführungsverfahren sind ebenfalls in einer getrennten Rechtsnorm zusammengefasst. Daneben werden zahlreiche Regeln bezüglich der einzelnen Steuerarten den  Rechtsnormen der jeweiligen Sparten zugeordnet. Der von den Gesetzgebern formulierte wichtigste Zweck der Neuregelung ist zu widerspiegeln, dass der Staat kundenorientierte Dienstleistungen durch die Steuerbehörde erbringt, die Steuerpflichtigen bei der Erfüllung ihrer Steuerpflichten unterstützt, aber jeder sollte seinen Beitrag leisten. 

 

Neben dieser schwerwiegenden Änderung finden wir auch kleinere Änderungen, die die Lasten der Steuerpflichtigen verringern.

 

Eine der wichtigsten davon ist die Reduzierung der sozialen Beitragssteuer von 22% auf 19,5%. So reduzieren sich die von den Arbeitgebern zu tragenden öffentlichen Lasten im Sinne des verabschiedeten Gesetzes in noch größerem Ausmaß als erwartet, da die soziale Beitragssteuer nach den Prognosen des letzten Jahres auch im besten Fall nur auf 20% herabgesetzt worden wäre.

 

Parallel zur sozialen Beitragssteuer sinkt auch der Gesundheitsabgabensatz von derzeit 22% auf 19,5%. Infolge dessen können einzelne bestimmte Zuwendungen nächstes Jahr billiger gewährt werden (Rückgang von 43,66% auf 40,71%), so verringert sich auch die Differenz gegenüber den Abgaben auf andere Zuwendungen, die über die Löhne und Gehälter hinaus gewährt werden.

 

Das Parlament beschloss noch mit einer früheren Abstimmung, dass die Gesundheitsabgabe auf die Immobilienvermietung ab 2018 komplett abgeschafft wird.

Die Einkommensteuer betreffende Änderungen stärken den Dienstleistungscharakter des Finanzamtes.

Das Finanzamt erstellt bereits für das Steuerjahr 2017 auch Steuererklärungsentwürfe für  landwirtschaftliche Urproduzenten und für umsatzsteuerpflichtige Privatpersonen. Das „Schweigen“ dieser Steuerpflichtigen wird jedoch nicht als Zustimmung betrachtet, da sie auf jeden Fall verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben, unter oder ohne Berücksichtigung des Entwurfs.

Gleichzeitig wird die Steuerermittlung durch den Arbeitgeber abgeschafft. Sie kann auch für die Einkommensteuererklärung 2017 nicht mehr beantragt werden.

 

Als eine neue Institution wurde ins Einkommensteuergesetz aufgenommen, dass im Ausland ansässige Privatpersonen bis zum 30. April des Folgejahres eine Erklärung darüber abgeben können, dass sie in Hinsicht auf ihre Ansässigkeit im Ausland nicht zur Steuerzahlung verpflichtet sind.

In der Körperschaftsteuer scheinen neue Begriffe auf, und zwar die Begriffe Startinvestition zur  Produktdiversifikation und Startinvestition zur Verfahrensinnovation. An beide Begriffe werden auch Steuerbegünstigungen geknüpft, deren weitere Bedingung ist, dass die Investition in einer der förderbaren Siedlungen (sie werden in einer Regierungsverordnung bestimmt) in der Region Mittelungarn, von einem Großunternehmen getätigt wird. Die Begünstigung kann für Investitionen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und der Meldung der Unterstützung an die Europäische Kommission beginnen, in Anspruch genommen werden.

 

Ab 1. Januar 2018 kann ferner die Wertgrenze für die wählbare subjektive Steuerbefreiung auf 12 Mio. HUF erhöht werden, wenn die Europäische Union dem Deregulierungsantrag der Regierung stattgibt. Somit wäre die Wertgrenze für die subjektive Steuerbefreiung gleich hoch wie die Obergrenze für die Umsatzerlöse für Kleinsteuerzahler (mit der ungarischen Abkürzung KATA) und könnte günstig für Mikro- und Kleinunternehmer sein.

 

Die bedeutendste Änderung in der Umsatzsteuer ab 1. Januar 2019 ist die Herabsetzung des  Umsatzsteuersatzes für Fisch von 27% auf 5%, für den Internetzugang von 18% auf 5% und für Restaurantleistungen ebenfalls von 18% auf 5%.

 

Eine Vorbereitung vonseiten der Steuerpflichtigen erfordert eine ab 1. Juli in Kraft tretende Verfügung, nach der die Wertgrenze für die postenweise Datenlieferungspflicht auf 100 000 HUF gesenkt wird.

Es wurde zwar nicht in diesem Steuerpaket angenommen, stellt jedoch eine nennenswerte Änderung dar, dass ab nächstem Jahr der Mindestlohn (von 127 500 HUF auf 138 000 HUF) und das garantierte Lohnminimum (von 161 000 HUF auf 180 500 HUF) erhöht werden.